Europarechtliche Vorschriften zur Abfallwirtschaft
Rahmenbedingungen in der Europäischen Union - EU
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 war ein markanter Punkt in der Entwicklung der österreichischen Abfallwirtschaft. Ab diesem Zeitpunkt sind Verordnungen und Richtlinien der EU in Österreich in nationales Recht umzusetzen.
Die nachfolgend angeführten Grundlagen der EU enthalten wesentliche Vorgaben für die nationale Umsetzung.
Berichtswesen
Rechtsnorm | Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm |
RL 91/692/EG |
Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien |
Abfallstatistik | |
Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik | |
Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik | |
Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 |
Für die Allgemeinheit relevante EU-Vorschriften
Rechtsnorm | Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm |
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten |
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Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes | |
Strategische Umweltprüfung - SUP Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme |
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Freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ( EMAS) | |
Umweltinformationsrichtlinie Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - 1. Säule Århus-Übereinkommen |
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Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme, - 2. Säule Århus-Übereinkommen |
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Dienstleistungen im Binnenmarkt Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) in der Steiermark |
Abfallwirtschaftlich relevante EU-Vorschriften
Rechtsnorm | Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm |
Einweg-Plastik-Richtlinie Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vom 5. Juni 2019, Leitlinien über Einweg-Kunststoffartikel |
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Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 30. Mai 2018 | |
Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrichtlinie) vom 30. Mai 2018 Abfallrichtlinie: Abfälle und Aufhebung bestimmter Richtlinien vom 19.11.2008 |
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Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien vom 30. Mai 2018 | |
Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 30. Mai 2018 |
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RL 75/439/EWG |
Altölbeseitigung Aufgehoben durch die RL 2008/98/EG - ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 |
Abfälle aus der Titandioxid-Produktion | |
Klärschlammrichtlinie - Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft | |
RL 91/689/EWG |
Gefährliche Abfälle |
Verpackungsrichtlinie - Verpackungen und Verpackungsabfälle | |
Verbrennung gefährlicher Abfälle | |
Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) | |
Abfalldeponien | |
Altfahrzeuge | |
Verbrennung von Abfällen | |
Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER); (Entscheidung auf Basis der RL 96/61/EG) | |
Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen; (Empfehlung) | |
Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten | |
Elektro- und Elektronik-Altgeräte | |
Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden | |
Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Änderung der Richtlinie 2004/35/EG) | |
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG | |
IVU Richtlinie - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (englisch "Integrated Pollution Prevention and Control" "IPPC") | |
RL 2009/28/EG | Erneuerbare-Energien-Richtlinie |
RL 2010/75/EU | Industrieemissionen (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) |
E-PRTR: Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG) zum European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR) |
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Verbringung von Abfällen | |
VO 166/2006 |
Verordnung zur Festlegung - gemäß der Richtlinie 2006/66/EG - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren |