Info-Pool: Grundlagen
Gesetze, Normen, Pläne und Richtlinie
Abfall-Rahmenrichtlinie der EU
Die 
Abfall-Rahmenrichtlinie der EU, veröffentlicht unter 2008/98/EG, wurde mit der AWG-Novelle 2010 - BGBl. I Nr. 9/2011 zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 umgesetzt.
Diese Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie soll zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beitragen, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden werden.
Abfallhierarchie räumt der Vermeidung, Wiederverwendung und dem Recycling einen Vorrang vor der sonstigen Verwertung ein - Grundlage dafür ist eine Trennung von Baurestmassen am Anfallort.
EU-Anforderung: bis 2020 Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen im Ausmaß von mindestens 70%.
Gesetze
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BGBl. I Nr. |
Rechtsnorm |
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100/2018 |
Bundesvergabebesetz 2018 ( Die Vergabe von öffentlichen Bau- Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird durch dieses Bundesgesetz geregelt. |
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102/2002 zuletzt geändert durch |
Abfallwirtschaftsgesetz ({ Das Abfallwirtschaftsgesetz gründet auf dem Vorsorgeprinzip und den Säulen der Nachhaltigkeit. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Baurestmassen sind insbesondere die Zielsetzungen „Schonung von Ressourcen" und „stoffliche Verwertung ohne Gefährdungspotential" zu nennen. Auch für die Bauwirtschaft gilt in ihrem Tun, die in diesem Bundesgesetz definierte Abfallhierarchie:
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299/1989 zuletzt geändert durch |
Altlastensanierungsgesetz ( Ziel dieses Gesetzes ist die Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten, wie alten Industrieanlagen oder Deponien, wenn von diesen Gefahren für die Umwelt ausgehen. Im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft können Altlastensanierungsbeiträge fällig werden, wenn von den einzelnen Akteuren die gesetzlich definierten Spielregeln nicht eingehalten werden. Beitragspflichtig ist beispielsweise die Ablagerung von nicht aufbereiteten Baurestmassen oder die Vornahme einer nicht genehmigten Geländeveränderung mit Bodenaushubmaterial. Dieser Beitrag ist immer vom Abfallverursacher (z.B. Bauherr) zu tragen, muss vorher angemeldet werden und wird vom zuständigen Zollamt eingehoben. |
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LGBl. Nr. 59/1995 |
Steiermärkisches Baugesetz ( In diesem Baugesetz ist geregelt welche Bauwerke bewilligungspflichtig, anzeigepflichtig oder bewilligungsfrei sind. Bauansuchen sind bei der Gemeinde zu welcher das Baugrundstück gehört, einzubringen. Im Bauverfahren ist Behörde erster Instanz der Bürgermeister, Behörde zweiter Instanz der Gemeinderat. |
Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002
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BGBl. II Nr. |
Verordnung |
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Recycling-Baustoffverordnung Verordnung über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen. |
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341/2012 |
Abfallnachweisverordnung 2012 - ANVO 2012 Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle |
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160/2012 |
Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV) |
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497/2008 |
Abfallbilanzverordnung ( Nach dieser Verordnung sind aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler dazu verpflichtet, jährliche Abfallbilanzen zu erstellen und im Wege des elektronischen Registers (EDM) zu melden. In den Jahresbilanzen müssen Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle in zusammengefasster Form nachvollziehbar dargestellt werden. |
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39/2008 |
Deponieverordnung 2008 ( konsolidierte Fassung)
Die Deponieverordnung regelt den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von Abfalldeponien. In der Verordnung finden sich detaillierte Vorgaben für die Beprobung und analytische Untersuchung von Abfällen. Für die Bauwirtschaft von besonderer Relevanz sind die Anforderungen an Aushubmaterialien vor der Deponierung. |
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570/2003 |
Abfallverzeichnisverordnung ( Mit dieser Verordnung wurde 2003 ein einheitliches Verzeichnis für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle normiert. Derzeit gelten die 5-stelligen Schlüsselnummern gem. Anlage 5 der Verordnung. Ein Gesamtkatalog der aktuellen Abfallschlüsselnummern ist am EDM-Portal veröffentlicht. |
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472/2002 |
Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen ( Diese Verordnung regelt, welche mobilen Behandlungsanlagen einer Genehmigungspflicht gemäß § 52 AWG 2002 unterliegen. Darunter fallen u.a. Brechanlagen für die Behandlung von mineralischen Baurestmassen definierter Schlüsselnummern. |
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