Info-Pool: Grundlagen

BGBl. 299/1989
i.d.g.F.

Altlastensanierungsgesetz  konsolidierte Fassung

Ziel dieses Gesetzes ist die Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten, wie alten Industrieanlagen oder Deponien, wenn von diesen Gefahren für die Umwelt ausgehen. Im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft können Altlastensanierungsbeiträge fällig werden, wenn von den einzelnen Akteuren die gesetzlich definierten Spielregeln nicht eingehalten werden. Beitragspflichtig ist beispielsweise die Ablagerung von nicht aufbereiteten Baurestmassen oder die Vornahme einer nicht genehmigten Geländeveränderung mit Bodenaushubmaterial. Dieser Beitrag ist in der Regel immer vom Abfallverursacher (z.B. Bauherr) zu tragen, muss vorher angemeldet werden und wird vom zuständigen Zollamt eingehoben.

LGBl. Nr. 59/1995
i.d.g.F.

Steiermärkisches Baugesetz  konsolidierte Fassung

In diesem Baugesetz ist geregelt welche Bauwerke bewilligungspflichtig, anzeigepflichtig oder bewilligungsfrei sind. Bauansuchen sind bei der Gemeinde zu welcher das Baugrundstück gehört, einzubringen.  Baubehörde in erster Instanz ist der/die Bürgermeister*in (Gemeinde) bzw. der Stadtsenat (Stadt Graz).

BGBl. I Nr. 102/2002
i.d.g.F.

Abfallwirtschaftsgesetz 2002  konsolidierte Fassung

Das Abfallwirtschaftsgesetz gründet auf dem Vorsorgeprinzip und den Säulen der Nachhaltigkeit. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Baurestmassen sind insbesondere die Zielsetzungen „Schonung von Ressourcen" und „stoffliche Verwertung ohne Gefährdungspotential" zu nennen. Auch für die Bauwirtschaft gilt in ihrem Tun, die in diesem Bundesgesetz definierte Abfallhierarchie:

1. Abfallvermeidung
2. Vorbereitung zu Wiederverwertung
3. Recycling
4. Sonstige Verwertung, z.B. energetisch
5. Beseitigung

BGBl. I Nr. 65/2018
i.d.g.F.

Bundesvergabegesetz 2018  konsolidierte Fassung

Die Vergabe von öffentlichen Bau- Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird durch dieses Bundesgesetz geregelt.

Verordnung

BGBL. II Nr. 472/2002
i.d.g.F. 

Verordnung über mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen  konsolidierte Fassung

Diese Verordnung regelt, welche mobilen Behandlungsanlagen einer Genehmigungspflicht gemäß § 52 AWG 2002 unterliegen. Darunter fallen u.a. Brechanlagen für die Behandlung von mineralischen Baurestmassen definierter Schlüsselnummern. 

BGBL. II Nr. 39/2008
i.d.g.F.

Deponieverordnung 2008  konsolidierte Fassung

Die Deponieverordnung regelt den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von Abfalldeponien. In der Verordnung finden sich detaillierte Vorgaben für die Beprobung und analytische Untersuchung von Abfällen. Für die Bauwirtschaft von besonderer Relevanz sind die Anforderungen an Aushubmaterialien vor der Deponierung.

BGBl. II Nr. 497/2008
i.d.g.F.

Abfallbilanzverordnung   konsolidierte Fassung

Nach dieser Verordnung sind aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler dazu verpflichtet, jährliche Abfallbilanzen zu erstellen und im Wege des elektronischen Registers (EDM) zu melden. In den Jahresbilanzen müssen Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle in zusammengefasster Form nachvollziehbar dargestellt werden.

BGBl. II Nr. 160/2012
i.d.g.F.

Recyclingholzverordnung  konsolidierte Fassung

In der Recyclingholzverordnung werden Qualitätsanforderungen für das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie festgelegt. Neben der Trennung und Behandlung von Altholz, regelt die Verordnung auch das Abfallende von Recycling-Holz.

BGBl. II Nr. 341/2012
i.d.g.F.

Abfallnachweisverordnung 2012  konsolidierte Fassung

Die Abfallnachweisverordnung regelt Art und Form der Aufzeichnungen, Meldungen und Nachweisführungen, um die Nachvollziehbarkeit der umweltgerechten Sammlung, Lagerung, Beförderng und Behandlung von Abfällen im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zu gewährleisten.

BGBl. II Nr.181/2015
i.d.g.F.

Recycling-Baustoffverordnung  konsolidierte Fassung

Die Recycling-Baustoffverordnung regelt neben den Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen sowie die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen.

BGBL. II Nr. 409/2020
i.d.g.F.

Abfallverzeichnisverordnung 2020  konsolidierte Fassung

Derzeit gelten die 5-stelligen Schlüsselnummern gemäß Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung 2020. Ein Gesamtkatalog der aktuellen Abfallschlüsselnummern ist am EDM-Portal veröffentlicht. 

 Aktuelles Abfallverzeichnis am EDM-Portal 

BGBL. II Nr. 415/2024
i.d.g.F.

Recyclinggips-Verordnung  konsolidierte Fassung

Die Recyclinggips-Verordnung regelt Pflichten bei Bau- oder Abbruchtätigkeiten, die Trennpflicht und die Behandlung von Gipsabfällen sowie die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Gips.